Impressum & ABG

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

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4. Datenschutz

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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

 

 

 

 

AGB 


Inhaltsverzeichnis:

I. Geltungsbereich
II. Anbote 
III. Preise 
IV. Zahlungsbedingungen 
V. Technische Geschäftsbedingungen 
VI. Gewährleistungs- , Untersuchungs- & Rügepflicht 
VII. Eigentumsvorbehalt
VIII. Schadenersatz
IX. Produkthaftung
X. Lieferungen/Übernahme
XI. Mahn- & Inkassospesen
XII. Storno
XIII. Auftragsänderungen
XIV. Aufrechung
XV. Leistungsverweigerung und Zurückbehaltung
XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand & Erfüllungsort
XVII. Sonstiges


I. Geltungsbereich 
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens, im folgenden Auftragnehmer genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers abweichende Bedingungen des Kunden, im folgenden Auftraggeber genannt, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Eine solche Zustimmung muss immer schriftlich erfolgen. Vertragserfüllungshandlungen gelten insofern nicht als Zustimmung. Der Auftraggeber stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von den Bedingungen des Auftragnehmers auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Auftraggebers unwidersprochen blieben. 

II. Anbote 
Unsere Anbote (schriftlich, mündlich ect. ) sind sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde immer freibleibend und unverbindlich. Kunden sind an ihr Vertragsangebot vier Wochen gebunden. Auch das Absenden der vom Auftraggeber bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Angebote können nur erstellt werden, wenn die Angaben klar und definiert sind. Schriftliche Anbote sind kostenpflichtig und werden mit € 10 abgegolten, welcher bei erfolgter Bestellung gutgeschrieben wird. Dieser Betrag ist unaufgefordert einzuzahlen – eine Rechnung kann jederzeit angefordert werden. Besichtigungstermine werden mit dem jeweiligen Tarif für die Anfahrt verrechnet. Wir behalten uns vor das Anbot erst nach Besichtigung zu erstellen. Wir weisen darauf hin dass „schnelle Preisauskünfte“ zwar möglich sind, diese aber weder ein Anbot noch einen Kostenvoranschlag gleichkommen sondern der Orientierung dienen sollen. Der Kunde kann sich daher nicht auf einen solchen Preis berufen. Werden an den Auftragnehmer Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. 

III. Preise 
Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, ab Betrieb ohne Verpackung, ohne Versicherung und Versandkosten, bei Konsumenten inklusive Mehrwertsteuer. Die genannten oder vereinbarten Preise des Auftragnehmers entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder anderer, für die Kalkulation relevante Kostenstellen des Kostenvoranschlages oder zur Leistungserstellung notwendiger, von uns nicht beeinflussbarer Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung verändern, ist der Auftragnehmer berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Konsumenten gilt dieses Preisanpassungsrecht erst nach Ablauf von 2 Monaten nach Vertragsabschluss, es sei denn, dieses Recht wurde ausdrücklich ausgehandelt. 

IV. Zahlungsbedingungen 
Die Anzahlung beträgt 50% und ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu leisten. Der Restbetrag ist nach erfolgter Lieferung / Montage / bei Abholung zu bezahlen. Barinkasso erfolgt ohne Abzug. Wir behalten uns vor, Teilpositionen nach Fertigstellung abzurechnen. Bestellungen werden erst mit Erteilung der Auftragsbestätigung unsererseits angenommen. Jedenfalls muss die Anzahlung erfolgt sein. Für Banküberweisungen gilt, dass der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen ist. Banküberweisungen müssen gesondert vereinbart werden. Primär ist der Betrag BAR wie oben beschrieben zu leisten. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen zur Gänze außer Kraft. Zahlungen des Auftraggebers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren und Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno zu verrechnen. Im Verbrauchergeschäft liegt der Verzugszinssatz bei fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Bei Kreditgeschäften mit Konsumenten belaufen sich die Verzugszinsen auf den für vertragsgemäße Zahlung vereinbarten Zinssatz zuzüglich 5 Prozentpunkte per anno. 4 Der Anspruch auf Mahn- und Inkassospesen bleibt insofern unberührt, besteht also darüber hinaus. Siehe Punkt 12. 

V. Technische Geschäftsbedingungen 
Die Errechnung der für die Preisermittlung relevanten Maße ergibt sich aus den handelsüblichen Gepflogenheiten. Für Verglasungen von Fenstern und Fensterwänden, Trennwänden, Dachverglasungen sowie Wandverkleidungen etc. aus Glas gelten die Bestimmungen aus den geltenden Normen und Verglasungsrichtlinien. Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität. Die von den Lieferwerten beanspruchten Toleranzen hinsichtlich der Dicke, sonstiger Maße sowie der Fehler, Farb- und Strukturunterschiede usw. gelten auch vom Auftraggeber als genehmigt. Für Verbraucher gilt, dass der Unternehmer eine von ihm zu erbringenden Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen kann, wenn dem Verbraucher diese Änderung beziehungsweise Abweichung zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist, sofern dies mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt wurde. Hingewiesen wird darauf, dass Unterschiede in Farbton und Struktur bei Flachglas produktionsbedingt sind. Sie können insbesondere bei Nachlieferungen und Reparaturen nicht ausgeschlossen werden und stellen daher keinen Mangel dar. Schablonen / Vorlagen Schablonen /Vorlagen können nur im Maßstab 1:1 angenommen werden. Jedes Modell muss mit dem Namen des Bestellers versehen sein. Bei Maßunklarheiten gilt das Modell als verbindlich. Aufträge aus ungeeigneten Schablonen können nicht bearbeitet werden. Modell, die auf Holzfaserplatten gezeichnet sind müssen vom Kunden ausgeschnitten werden. 

VI. Gewährleistungs- , Untersuchungs- & Rügepflicht 
Ist das KSchG nicht anwendbar, so erfüllt der Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach seiner Wahl entweder durch Austausch, durch Reparatur innerhalb angemessener Frist oder durch Preisminderung. Ist das KSchG nicht anwendbar, so ist im Sinne der §§ 377 UGB die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längsten aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG jedenfalls nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Glasbruch ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung oder Garantie erlischt außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG mit Verarbeitung oder Veränderung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber oder durch Dritte. Für Konsumenten/Privatkunden gilt das Gewährleistungsrecht nach dem ABGB. 5 

VII. Eigentumsvorbehalt 
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschl. aller Nebenforderungen bleibt die Ware - gleich in welchem Zustand - unbeschränktes Eigentum des Auftragnehmers, auch dann, wenn sie im Betrieb des Auftraggebers bearbeitet oder verwendet wird. Scheck- und Wechselzahlungen haben keine schuldbefreiende Wirkung, sie werden nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs Statt entgegengenommen. Der Auftraggeber darf die ihm gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Im Falle einer vom Auftragnehmer genehmigten Veräußerung der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware erklärt der Auftraggeber schon jetzt, seine Forderung gegen den Erwerber an den Auftragnehmer abzutreten, einen entsprechenden Buchvermerk samt Eintragung in die offene Postenliste vorzunehmen und den Auftragnehmer umgehend von der Veräußerung zu verständigen. 

VIII. Schadenersatz 
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt dies nicht für Personenschäden oder im Anwendungsbereich des KSchG für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat, sofern das KSchG nicht anwendbar ist, der Geschädigte zu beweisen. Die absolute Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt außerhalb des KSchG 10 Jahre jeweils ab Gefahrenübergang, sofern der Geschädigte innerhalb von sechs Monaten nach Erkennbarkeit des Schadens seine Ansprüche gerichtlich geltend macht. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. 

IX. Produkthaftung 
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

X. Lieferungen/Übernahme
Für Lieferungen, Montagen und Abholungen gelten ebenfalls unsere Geschäftszeiten. Der von uns im Anbot angegebene Preis enthält keine Überstundenzuschläge, sollten Sie dennoch einen Termin außerhalb unserer Geschäftszeiten benötigen, bitten wir Sie dies uns Rechzeitig – spätestens bei Vertragsabschluss – bekannt zu geben. Der Preis des Anbots erhöht sich somit um den anfallenden Überstundensatz lt unserer Preisliste. Unsere aktuellen Geschäftszeiten finden Sie auf unserer Homepage. Die Angaben von Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Sofern nicht bestimmte Termine / Fristen vereinbart sind, erfolgt die Lieferung so rasch als möglich. Verspätete Lieferungen lösen außer bei groben Verschulden keinen Schadenersatzanspruch aus, und geben dem Käufer auch nicht das Recht ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Es ist eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Fälle höherer Gewalt oder Störungen des Betriebsablaufes, egal aus welchem Grund, entbinden uns von der angegebenen Lieferfrist. Wenn nicht anders vom Kunden erwähnt gilt der angegebene Preis als Abholpreis, mit unverpackter Ware. Wir bitten unsere Kunden die Ware bei Abholung zu kontrollieren, da nachträgliche Reklamationen offenkundiger Mängel nicht anerkannt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Die Arbeiten sind grundsätzlich ab Fertigstellung zu übernehmen. Erfolgt keine formale Übernahme, gelten mangels berechtigter Einwände des Auftraggebers die Arbeiten binnen 3 Tagen ab Fertigstellung als übernommen, wenn dem Auftraggeber die Fertigstellung angezeigt wurde oder aufgrund der Umstände des Falles dem Auftraggeber bekannt in musste. Nach Übernahme der Leistung im Sinne dieser Vereinbarung gehen alle Risken und die Kosten der Lagerung zu Lasten des Auftraggebers. Auch bei erfolgter Teillieferung geht das gesamte Risiko für diese auf den Auftraggeber über. 

XI. Mahn- & Inkassospesen 
Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen insbesondere Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze des Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Die Forderung aus den außergerichtlichen Betreibungskosten darf die Forderung aus dem Werkvertrag nicht übersteigen. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst 7 betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen. 

XII. Storno 
Will der Auftraggeber den Vertrag stornieren, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine Stornogebühr von 25 Prozent der Auftragssumme, die sofort fällig ist, zu verlangen, wenn der Auftragnehmer nicht auf Erfüllung besteht. 

XIII. Auftragsänderungen 
Nach Vorliegen unserer Auftragsbestätigung können Änderungen und Stornos(wie oben beschrieben) nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Änderungen sind nur möglich, wenn der Zuschnitt des Glases noch nicht erfolgt ist. Weiters möchten wir darauf hinweisen dass eine Änderung eines fertigen Anbots zu einem Neu-Anbot führt, welches wiederum mit € 10 abgegolten wird. Die ersten € 10 gelten somit als Verfallen und werden nicht mehr dem Folgeauftrag gutgeschrieben, sondern nur mehr die „neuen“ € 10 für das Neu-Anbot. 

XIV. Aufrechung 
Der Auftragnehmer verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch bei Verträgen, die unter das KSchG fallen, nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Auftragnehmers sowie für Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Forderung des Auftragnehmers stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. 

XV. Leistungsverweigerung und Zurückbehaltung 
Außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG ist der Auftraggeber bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages, höchstens aber von 25 Prozent berechtigt. Im Anwendungsbereich des KSchG kann der Auftraggeber seine Zahlung verweigern, wenn die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht wurde oder die Erbringung durch die schlechten Vermögensverhältnisse des Auftragnehmers, die dem Auftraggeber zur Zeit der Vertragsschließung nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein mussten, gefährdet ist. Es gilt daher: § 6 Abs. 1 Z 6 KSchG iVm § 1052 ABGB für Konsumenten. 

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand & Erfüllungsort 
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Geschäft, das unter das KSchG fällt, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Auftragnehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. 

XVII. Sonstiges 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie sein Geburtsdatum bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl. stets unser geistiges Eigentum; der Auftraggeber erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.